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Impressum

taxfritz gmbh

taxfritz gmbh

Brenden 39 | 9050 Appenzell
Schweiz

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Allgemeine Nutzungsbedingungen taxfritz

I. Vertrags- und Anwendungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf die unentgeltliche resp. entgeltliche Nutzung der von taxfritz gmbh (nachfolgend „taxfritz“) auf der Website und den korrespondierenden Applikation www.taxfritz.ch bereitgestellten Dienste und Informationen (nachfolgend „Informationsdienst“). Mit Nutzung des Informationsdienstes akzeptieren Sie die zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Nutzungsbedingungen von taxfritz, welche ab erfolgter Veröffentlichung auf www.taxfritz.ch Geltung finden.
  2. taxfritz behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzungsbedingungen werden in der aktuellen Fassung veröffentlicht. Wenn der Informationsdienst wiederkehrend verwendet wird, ist es empfehlenswert die Nutzungsbedingungen regelmässig anzusehen.

II. Beschreibung des Dienstes

  1. taxfritz stellt fortlaufend steuerrechtliche und -bezogene Informationen (nachfolgend „Informationen“) bereit.
  2. taxfritz stellt eine kostenpflichtige Abwicklungsplattform für die jährliche Steuererklärung bereit.
  3. Die Plattform bietet verschiedene Funktionen wie Up- und Download, Archiv, Benachrichtigungen, etc. im Zusammenhang mit der Abwicklung der Steuererklärung bereit.
  4. taxfitz behält es sich vor, jederzeit einzelne oder alle im Rahmen des Informationsdienstes bereitgestellte Informationen und Dienste einzuschränken, einzustellen, abzuändern oder den Bezug von einer Gebühr abhängig zu machen.

III. Allgemeine Bedingungen betreffend die Nutzung der Dienste und den bereitgestellten Informationen

  1. taxfritz räumt Ihnen das nicht ausschliessliche, zeitlich auf die Dauer der tatsächlichen Informationsbereitstellung und sachlich auf den Nutzungszweck beschränkte Recht zur Nutzung der Plattform taxfritz.ch ein. Der “Zweck der Nutzung” liegt in der eigenen Bewirtschaftung der steuerrechtlichen Pflichten für private Zwecke.
  2. Nicht vom Nutzungszweck umfasst und damit ausdrücklich untersagt ist die vollständige oder teilweise Vervielfältigung der Informationen, die Bereitstellung der Informationen zur privaten oder kommerziellen Bereitstellung von steuerrechtlichen Daten, zum Aufbau oder zur Ergänzung eigener Datenbanken, zur Durchführung eines Auskunftsdienstes, sowie zu allen Zwecken, die den Interessen von taxfritz entgegenstehen. Des Weiteren ist jede Nutzung des Informationsdienstes, welche zu Schäden, einer Überbelastung oder sonstigen Beeinträchtigung der Funktionalität des Informationsdienstes führen kann, sowie generell zu gesetz- oder sittenwidrigen Zwecken, unzulässig.
  3. Sollte es zu Verstössen gegen das Urheberrechtsgesetz kommen, behält sich taxfritz das Recht vor, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen und alle notwendigen rechtlichen Schritte zu setzen, um bei den zuständigen Gerichten die Rechtsansprüche durchzusetzen.
  4. Sie dürfen den Informationsdienst, Server oder Netzwerke, die mit dem Informationsdienst verbunden sind, nicht stören oder beeinträchtigen, davon umfasst sind auch das Versenden von Computerwürmern, Computerviren, Spyware, schadenverursachenden Software oder sonstigen schädigenden Codes. Sie dürfen Inhalte oder Codes nicht hochladen und/oder die taxfritz-Seite, wie sie geführt oder angezeigt wird, auf dem Browser vom Nutzer oder dem Gerät beeinträchtigen.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem alleinigen Ermessen, die Nutzungsbedingungen gelegentlich abzuändern („aktualisierte Nutzungsbedingungen“). Sofern wir nicht eine Änderung aufgrund rechtlicher oder administrativer Gründe vornehmen, werden wir in angemessener Zeit vor Inkrafttreten der aktualisierten Nutzungsbedingungen informieren. Sie stimmen zu, dass wir Sie benachrichtigen dürfen hinsichtlich der aktualisierten Nutzungsbedingungen indem wir Sie mit dem Informationsdienst veröffentlichen und Sie den aktualisierten Nutzungsbestimmungen zustimmen indem Sie den Informationsdienst nach Inkrafttreten weiter nützen (oder in solch einer Weise verwenden wonach wir dies sinnvollerweise annehmen dürfen). Deshalb sollten Sie die Nutzungsbedingungen und aktualisierten Nutzungsbedingungen immer vor Nutzung des Informationsdienstes lesen. Die aktualisierten Nutzungsbedingungen treten in Kraft mit Veröffentlichung oder mit dem Datum, das in den aktualisierten Nutzungsbedingungen angeführt ist und gelten für die Nutzung des Informationsdienstes durch Sie von diesem Zeitpunkt an. Diese Nutzungsbedingungen regeln sämtliche Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten der aktualisierten Nutzungsbedingungen entstanden sind.
  6. Sie stimmen zu, dass Sie verantwortlich sind für sämtliche Kosten, die Ihnen durch die Verwendung des Informationsdienstes entstehen.
  7. Sie dürfen keine gewalttätigen, nackten, teilweise nackten, diskriminierenden, gesetzeswidrigen, verletzenden, hasserfüllten, pornographischen, sexuell anzüglichen oder sonst anstössigen, ihr eigenes Wohl gefährdenden, bedenklichen oder störenden Fotos oder Inhalte mittels der taxfritz-Applikationen Uploaden.
  8. Sie garantieren, dass sämtliche Informationen, die Sie hochladen oder taxfritz durch Ihre Registrierung bereitstellen zu jeder Zeit wahr, richtig, aktuell und vollständig sind und Sie stimmen zu, Ihre Informationen, wenn notwendig, wahrheitsgemäss und aktualisiert zu halten.
  9. Sie dürfen keine Personen verleumden, verfolgen, schikanieren, missbrauchen, belästigen, bedrohen, imitieren oder einschüchtern und Sie dürfen keine privaten oder vertraulichen Informationen mittels Informationsdienst veröffentlichen, einschliesslich, und ohne Einschränkung, Informationen von Ihnen oder anderen Personen betreffend Kreditkarten, Sozialversicherung, andere staatliche Kennnummern, nicht öffentliche Telefonnummern oder nicht öffentliche E-Mail-Adressen.
  10. Sie dürfen keine ungewollten E-Mails, Kommentare, Dergleichen oder andere Formen von gewerblicher oder belästigender Kommunikation an taxfritz-Nutzer versenden oder erstellen.
  11. Ein Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen kann, nach alleinigem Ermessen von taxfritz, zu einer Beendigung des taxfritz Accounts führen. Sie verstehen und stimmen zu, dass taxfritz nicht für den Inhalt, der durch den Informationsdienst veröffentlicht wurde, verantwortlich gemacht werden kann und wird und Sie die Informationen auf Ihre eigene Verantwortung verwenden. Wenn Sie gegen die Ausführungen oder den Sinn der Nutzungsbedingungen verstossen oder anderweitig eine Gefahr oder ein mögliches rechtliches Risiko für taxfritz schaffen, kann taxfritz die Bereitstellung gänzlich oder teilweise einstellen.
  12. Nach Beendigung verfallen unverzüglich alle Lizenzen und andere Rechte, die Ihnen durch die Nutzungsbedingungen gewährt wurden.
  13. taxfritz behält sich das Recht vor, den Informationsdienst oder Ihren Zugang zum Informationsdienst aus irgendeinem Grund zu verändern oder zu beenden, ohne Ankündigung, zu jedem Zeitpunkt und ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber. Sie können Ihr taxfritz Account deaktivieren indem Sie sich im Informationsdienst einloggen und über das Kontaktformular eine Deaktivierung beantragen. Wenn taxfritz Ihren Zugang zum Informationsdienst beendet oder Sie das obenstehende detaillierte Formular ausfüllen, um den Account zu deaktivieren, werden Ihre Upload-Dateien und alle anderen Daten mittels Ihres Accounts nicht länger zugänglich sein.
  14. Wir dürfen, sind aber nicht verpflichtet, die Inhalte oder die Accounts, die Inhalte enthalten, die nach unserem alleinigen Ermessen gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen, zu entfernen, zu verändern, zu sperren und/oder zu überwachen.

IV Rechte

  1. Die taxfritz und TAXHOUSE Namen und Logos sind Marken von TAXHOUSE und dürfen weder ganz noch teilweise kopiert, imitiert oder verwendet werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens TAXHOUSE. Zudem sind alle Seitenköpfe, individuellen Graphiken, Symbole und Texte Dienstleistungsmarken und Firmenaufmachung von taxfritz und dürfen weder ganz noch teilweise, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch taxfritz kopiert, imitiert oder verwendet werden. Sämtliches im Rahmen des Informationsdienstes zur Verfügung gestelltes Material, ausgenommen es ist das geistige Eigentum einer dritten Partei, ist geistiges Eigentum von TAXHOUSE, eingeschlossen die zuvor genannten Dienstleistungsmarken, Marken und/oder Firmenaufmachung genauso wie alle urheberrechtlich geschützten Werke, und Sie bestätigen ausdrücklich, dass kein solches geistiges Eigentum ausser in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen reproduziert oder verwendet werden wird.
  2. Obwohl es die Absicht von taxfritz ist, den Informationsdienst so gut wie möglich verfügbar zu halten, gibt es Situationen, in welchen der Informationsdienst unterbrochen werden kann, einschliesslich und ohne Einschränkung, für geplante Wartungen oder Aktualisierungen, für dringende Instandsetzungen, oder aufgrund fehlerhafter Telekommunikations-Verbindungen und/oder Geräte. Ebenso behält sich taxfritz das Recht vor jeglichen Inhalt des Informationsdienstes aus welchem Grund auch immer ohne vorherige Bekanntgabe zu entfernen.
  3. taxfitz akzeptiert oder berücksichtigt nicht den Inhalt, Informationen, Ideen, Vorschläge oder anderes Material ausgenommen jenes, welches taxfritz ausdrücklich angefordert und welches bestimmte ausdrückliche Bestimmungen und Bedingungen und Anforderungen erfüllt. Dies gilt, um Missverständnisse zu vermeiden, wenn Ihre Ideen ähnlich sind mit den von uns entwickelten oder die von uns entwickelt werden. Demnach akzeptiert taxfritz nicht unaufgefordert Material oder Ideen, und übernimmt keine Verantwortung für irgendein übermitteltes Material oder Ideen. Wenn Sie sich trotz unserer Richtlinie entscheiden uns Inhalte, Informationen, Ideen, Vorschläge, oder anderes Material zu schicken, dann stimmen Sie ferner zu, dass Ihre Handlung der Übertragung als Übertragung Ihrer Rechte des geistigen Eigentums auf taxfritz angesehen wird und es taxfritz freisteht all diese Inhalte, Informationen, Ideen, Vorschläge oder andere Materialien für jeden beliebigen Zweck, einschliesslich und ohne Einschränkung, für die Entwicklung und den Vertrieb von Produkten zu verwenden.

V Gewährleistung und Haftung

  1. taxfritz leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Plattform und deren Dienste Gewähr.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, taxfritz von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und taxfritz die Kosten zu ersetzen, die dieser aufgrund möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
  3. taxfritz ist zur sofortigen Sperre des Accounts berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte taxfritz davon in Kenntnis setzen. Taxfritz hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  4. Der Informationsdienst, einschliesslich und ohne Einschränkung der Inhalt von taxfritz, wird wie er ist (i.e. ohne Mängelgewähr) und mit allfälligen Mängeln zur Verfügung gestellt. Soweit gesetzlich erlaubt, übernimmt weder taxfritz noch mit ihr verbundene Unternehmen oder Mitarbeiter, leitende Angestellte oder Vertreter (gemeinsam „taxfritz Parteien“) irgendwelche Zusicherungen oder Gewährleistungen gleich welcher Art, ausdrücklich oder konkludent, hinsichtlich: (a) der Informationsplattform; (b) des Inhalts der Nutzer; oder (c) der mit dem Upload der Informationen an taxfritz oder durch den Informationsdienst verbundenen Sicherheit. Zudem schliessen die taxfritz Parteien, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich oder konkludent, ohne Einschränkung, Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche wegen Vermarktbarkeit, Gebrauchstauglichkeit, Rechtsverletzung, Titel, Zoll, Handel, ungestörten Besitz, Systemintegration und Freiheit von Computerviren aus.
  5. Die taxfritz Parteien haften oder gewährleisten nicht, dass der Informationsdienst fehlerfrei oder ununterbrochen funktioniert; solche Defekte werden korrigiert; oder, dass der Informationsdienst oder der Server, der den Informationsdienst zur Verfügung stellt, frei ist von schädigenden Inhalten, einschliesslich und ohne Einschränkung, Computerviren. Die taxfritz Parteien übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Informationen des Informationsdienstes richtig, vollständig, aktualisiert oder nützlich sind. Sie bestätigen, dass die Verwendung des Informationsdienstes durch Sie auf Ihr eigenes Risiko geschieht. Die taxfritz Parteien gewährleisten nicht, dass die Benützung des Informationsdienstes in jeder einzelnen Jurisdiktion rechtmässig ist, sondern schliessen eine solche Haftung ausdrücklich aus.
  6. Indem Sie sich in den Informationsdienst einloggen und diesen verwenden, gewährleisten und garantieren Sie, dass Ihre Aktivitäten in der jeweiligen Jurisdiktion, in welcher Sie sich einloggen oder den Informationsdienst verwenden, gesetzmässig sind.
  7. Sofern taxfritz durch Links und sonstige Verweise auf Informationsangebote Dritter hinweist, macht taxfritz das Informationsangebot Dritter nicht zum Bestandteil des eigenen Informationsangebotes. taxfritz führt keine Kontrolle der Informationsangebote Dritter durch und übernimmt für deren Inhalte und/oder deren Verfügbarkeit keine wie immer geartete Haftung und schliesst ausdrücklich jede Verantwortung und Haftung hinsichtlich jeder natürlichen und juristischen Person für jeden Verlust, Schaden (egal ob unmittelbar, mittelbar, strafzuschlagend relevant oder sonstiges), jede Verletzung, Klage, Haftung oder andere Gründe jeglicher Art im Zusammenhang mit den Informationsangeboten Dritter aus.
  8. taxfritz übernimmt keinerlei Gewährleistung und Haftung für technisch bedingte Ausfälle, Unterbrechungen, Versäumnisse, fehlerhafte Datenübertragungen oder andere Störungen oder Beeinträchtigungen der Kommunikationswege, die im Zusammenhang mit dem Informationsdienst eingesetzt werden. Insbesondere ist dem Nutzer bewusst, dass taxfritz vorübergehend Wartungsarbeiten vorzunehmen hat, was zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Informationen führen kann. Jegliche Haftung durch taxfritz oder sonstige Rechtsansprüche der Nutzer gegenüber taxfritz ist/sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  9. Soweit gesetzlich zulässig, haftet taxfritz unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden jeglicher Art (einschliesslich und ohne Einschränkung für irgendwelche direkten, indirekten, wirtschaftlichen, exemplarischen, speziellen, zufälligen Folgeschäden oder Beschädigungen), die direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen mit: (a) dem Informationsdienst; (b) dem Nutzerinhalt; (c) Ihrer Nutzung, der Unmöglichkeit der Nutzung oder der Leistung des Informationsdienstes; (d) allen Massnahmen im Zusammenhang mit einer Untersuchung durch die taxfritz Parteien oder den Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die Nutzung des Informationsdienstes durch Sie oder andere; (e) jeder getroffenen Massnahme im Zusammenhang mit Urheberrechten oder anderen Rechten oder Eigentümern geistigen Eigentums; (f) etwaigen Fehlern oder Ausfällen des Informationsdienstes; oder (g) Schäden am Computer eines Nutzers, am Mobilgerät oder an anderer Ausrüstung oder Technologie, einschliesslich und ohne Einschränkung, Schäden wegen einer Sicherheitsverletzung oder aufgrund eines Virus, Bugs, einer Manipulation, eines Betrugs, eines Fehlers, einer Unterlassung, einer Unterbrechungen, eines Defektes, einer Verzögerung beim Betrieb oder der Übertragung, einer Computerleitung oder eines Netzwerkausfalls oder einer anderen technischen oder anderen Fehlfunktion, einschliesslich und ohne Einschränkung, Schäden für entgangenen Gewinn, Verlust des Geschäftswertes, Verlust von Daten, Arbeitsniederlegung, Genauigkeit der Ergebnisse oder Computerausfall oder Fehlfunktion, auch wenn absehbar oder auch wenn die taxfritz Parteien hinsichtlich der Möglichkeit solcher Schäden beraten wurden oder diese hätten erkennen müssen, sei es im Rahmen einer vertraglichen Tätigkeit, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung oder unerlaubter Handlung (einschliesslich und ohne Einschränkung, ob ganz oder teilweise durch Fahrlässigkeit verursacht, höhere Gewalt, Telekommunikationsausfall oder Diebstahl oder Zerstörung des Dienstes). Soweit dies gesetzlich zulässig, haften die taxfritz Parteien Ihnen oder jemand anderes in keinem Fall für Verluste, Schäden oder Verletzungen.
  10. Sie (und auch jeder Dritte, für den Sie den Account oder die Aktivität im Informationsdienst betreiben) verpflichten sich (auf Ersuchen von taxfritz), die taxfritz Parteien, freizustellen und schadloszuhalten in Bezug auf alle Verbindlichkeiten, Haftungen, Schäden, Ansprüche, Verluste und Kosten einschliesslich und ohne Einschränkung der sinnvollen Anwaltsgebühren und Kosten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Folgenden entstehen (auch als Folge Ihrer direkten Aktivitäten hinsichtlich des Informationsdienstes oder in Ihrem Namen durchgeführt): (i) Ihrem Inhalt oder dem Zugang oder der Nutzung unseres Informationsdienstes durch Sie, (ii) Ihrer Verletzung oder angeblichen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen; (iii) Ihrer Verletzung eines Rechtes eines Dritten einschliesslich und ohne Einschränkung, der Rechte des geistigen Eigentums, der Veröffentlichung, der Vertraulichkeit, des Eigentum oder des Recht auf Privatsphäre; (iv) Ihrer Verletzung von Gesetzen, Regeln, Vorschriften, Bestimmungen, Richtlinien, Verordnungen oder Anweisungen staatlicher und quasi-staatlicher Behörden, einschliesslich und ohne Einschränkung, aller regulatorischen, administrativen und rechtlichen Behörden; oder (v) jeder Falschdarstellung durch Sie. Sie verpflichten sich mit taxfritz so zusammenzuarbeiten, wie es für die Abwehr der Ansprüche für taxfritz erforderlich ist. taxfritz behält sich das Recht vor, die ausschliessliche Verteidigung und Kontrolle einer Angelegenheit zu übernehmen vorbehaltlich der Entschädigung durch Sie und Sie werden in keinem Fall den Anspruch, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von taxfritz, vergleichen.

VI Datenschutz und Zustimmungserklärung zur Verwendung von Daten

  1. Bei einem Aufruf des Informationsdienstes durch Sie kann es zur Verwendung von Cookies kommen. Ein Cookie ist ein Textfile mit Zahlencodes, welches an Ihren Web-Browser gesendet und auf der Festplatte des Computers gespeichert wird und dient dazu den Informationsdienst nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Dies kann durch Einstellung durch Sie auf Ihrem Gerät verhindert werden. Die durch taxfritz auf solche Art gewonnenen Daten enthalten keinen Personenbezug. taxfritz verwendet diese Daten zu Statistik- und Marketingzwecken sowie zu Zwecken der Optimierung seines Informationsdienstes.
  2. taxfritz setzt auf ihrer Website und ihrer korrespondierenden Applikation Google Analytics ein, um die Website bzw. die Applikation stetig zu verbessern und/oder Fehler zu erkennen. Hierzu werden unter anderem die besuchte Website bzw. die Applikation inklusive deren Metadaten, die auf taxfritz verweisenden Internetseiten, der Zeitpunkt des Aufrufs und der verwendete Browser gespeichert. Diese Informationen werden auf einen Server von Google übertragen und dort gespeichert. Google wird diese vorgenannten Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben wird oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Um eine Datenaggregation und -analyse durch Google Analytics aus Ihrem Besuch dieser Website bzw. der Applikation auszuschliessen, stellen Sie Ihren Internet-Browser bitte so ein, dass er Cookies von ihrer Computerfestplatte löscht, alle Cookies blockiert oder Sie warnt, bevor ein Cookie gespeichert wird. Wenn Sie Ihr Gerät oder den Webbrowser ändern, müssen Sie den Ausschluss erneut einrichten. taxfritz weist allerdings daraufhin, dass Sie unter Umständen in diesem Fall nicht sämtliche Funktionen der Website bzw. der Applikation vollumfänglich nutzen können.
  3. taxfritz behält sich vor, auch weitere Analyse-Programme anderer Anbieter zu verwenden. Diesbezüglich wird von taxfritz immer sichergestellt, dass sämtliche Daten ausschliesslich anonymisiert genutzt werden und die Zuordnung zu einer bestimmten Person ausgeschlossen ist. Die Deaktivierung aller verwendeten Analyse-Programme kann jederzeit innerhalb der Applikation in den Einstellungen vorgenommen werden.

 VII Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Wenn Sie den Informationsdienst im Auftrag einer juristischen Person benützen, garantieren Sie, dass Sie berechtigt sind, eine Vereinbarung im Namen dieser juristischen Person zu schliessen. Diese Nutzungsbedingungen legen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und taxfritz fest und regeln Ihre Nutzung des Informationsdienstes und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und taxfritz. Sie werden die Nutzungsbedingungen oder Rechte nicht abtreten oder jegliche Verpflichtungen hierunter, ganz oder teilweise, ob freiwillig oder kraft Gesetzes, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von taxfritz nicht übertragen. Jede angebliche Abtretung oder Weitergabe durch Sie, ohne entsprechende vorherige schriftliche Zustimmung von taxfritz, ist null und nichtig. taxfritz darf diese Nutzungsbedingungen oder jegliche Rechte hieraus ohne Ihre Zustimmung übertragen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vom zuständigen Gericht als unwirksam erachtet werden, vereinbaren die Parteien nichtsdestotrotz, dass diese Bestimmungen getrennt von diesen Nutzungsbedingungen gesehen werden und dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hat und die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang bestehen bleiben. Weder das Geschäftsgebaren noch der Handelsbrauch wird die Nutzungsbedingungen abändern. Diese Nutzungsbedingungen übertragen Dritten keine begünstigenden Rechte.
  3. Verstösse gegen diese Nutzungsbedingungen werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
  4. Soweit gesetzlich zulässig, erklären Sie, dass jeglicher Anspruch, der aus Ihrer Geschäftsverbindung mit taxfritz entsteht, innerhalb eines Jahres ab Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden muss; andernfalls erlischt Ihr Anspruch dauerhaft.
  5. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts.
  6. Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche aus diesen Nutzungsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit sind ausschliesslich bei dem sachlich zuständigen Gericht in Appenzell geltend zu machen.
  7. Diese Nutzungsbedingungen wurden ursprünglich in der deutschen Sprache verfasst. Sollte es bei der übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen im Vergleich zur deutschsprachigen Fassung zu Unstimmigkeiten kommen, gilt die deutsche Fassung.

Januar 2016, taxfritz gmbh

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